Kernbotschaften
Langfristige Stromversorgungssicherheit
Gemäss Risikoeinschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz stellt eine Strommangellage in der Schweiz derzeit das Top-Risiko dar. Um die langfristig sichere Stromversorgung gewährleisten zu können, sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich auf deren Basis entsprechende Massnahmen umgesetzt werden können.
Die Schweizer Stromversorgung ist eng mit dem europäischen System verbunden. Daher ist die Versorgungssicherheit in der Schweiz und in Europa eng miteinander verknüpft. Es gibt starke wechselseitige Abhängigkeiten. Der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU ist daher vordringlich zu verfolgen.
Investitionsanreize sollen den notwendigen, langfristigen Zubau von inländischen Produktionsanlagen unterstützen. Die Anreize sollen technologieneutral und auf kritische Perioden (Winter) ausgerichtet sein.
Für eine sichere Stromversorgung insbesondere im Hinblick auf die Transformation des Energiesystems ist eine solide Netzinfrastruktur die zwingende Voraussetzung. Dafür müssen stabile Rahmenbedingungen gewährleistet werden.
Von einer sicheren Stromversorgung profitieren alle Endkunden. Daher sind die diesbezüglichen Kosten ebenfalls von allen Endkunden unabhängig von ihrer Grösse und vom Eigenverbrauch solidarisch zu tragen.
Inländische Stromproduktion
Die inländische Stromproduktion leistet einen Beitrag zur langfristigen Versorgungssicherheit und dient als Absicherung gegen allfällige Importrisiken. Die Stromproduktion muss im Lichte der Energie- und Klimastrategie des Bundes erneuerbar und klimafreundlich erfolgen. Um dies zu ermöglichen, müssen folgende Rahmenbedingungen geschaffen resp. erhalten werden.
Mit Investitionsanreizen soll Planungssicherheit für den Zubau von inländischer Stromproduktion geschaffen werden.
Die Rahmenbedingungen in der Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung für die Bewilligung von neuen Produktionsanlagen sind zu verbessern und die Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Die politische Führung ist sicherzustellen.
Regiogrid befürwortet eine Fortführung der Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien als eine Massnahme zur Erreichung der Ausbauziele und Sicherstellung der Versorgungssicherheit.
Das derzeitige starre Wasserzinsregime ist investitionshemmend und wettbewerbsverzerrend. Die Wasserzinsen müssen daher mit dem umliegenden Ausland harmonisiert werden.
Netzregulierung
Das Stromnetz ist ein wichtiger Pfeiler für die Transformation der Energiesysteme. Der rasante Ausbau der dezentralen Erzeugung, die Elektrifizierung des Verkehrs und des Wärmesektors stellt Stromnetze vor neue Herausforderungen. Regiogrid spricht sich für einen Regulierungsrahmen aus, der Netzbetreibern Rechts- und Investitionssicherheit garantiert. Zudem ist ein genügender Handlungsspielraum erforderlich, um auch in Zukunft ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Stromnetz zu gewährleisten.
Für die bestehenden und geplanten Investitionen zur langfristigen Sicherstellung der Versorgungssicherheit sowie vor dem Hintergrund der Energie- und Klimastrategie sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu zählt auch eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals mit einem angemessenen WACC.
Am etablierten Regulierungsmodell cost+ soll festgehalten werden. Dieses führt zu Effizienzsteigerungen und kann mit Elementen der Sunshine-Regulierung erweitert werden. Dabei sind strukturelle Unterschiede der Netzbetreiber zu berücksichtigen und sichtbar zu machen.
Die Einführung einer Anreizregulierung lehnt Regiogrid ab, da diese zu weniger Rechts-und Planungssicherheit für Netzbetreiber und Investoren führen würde.
Um den mit der Transformation des Energiesystems verbundenen Um- und Ausbaubedarf im Netz möglichst effizient voranzutreiben, sind den Netzbetreibern bei der Gestaltung der Netznutzungstarife genügend Handlungsspielräume zu gewähren. Die Tarife sollen sich an der Kapazitätsnachfrage orientieren. Damit können Netze weiterhin effizient dimensioniert und die Kosten verursachergerecht zugewiesen werden.
Messwesen und Datenaustausch
Eine zentrale Datahublösung wird von Regiogrid unterstützt.
Die Verordnung zur Stromversorgung sieht vor, dass die Verteilnetzbetreiber bis 1. Januar 2028 mindestens 80% ihrer Kunden mit intelligenten Stromzählern ausrüsten. Die digitalen Zählerdaten werden mit hoch entwickelten IT-Systemen zuverlässig aus der Ferne erfasst, aufbereitet, gespeichert und den berechtigten Parteien zur Verfügung gestellt. Der Datenschutz geniest höchste Priorität. Für die Optimierung ihrer Stromkosten und die Verbesserung der Energieeffizienz haben die Kundinnen und Kunden Zugriff auf ihre Daten.
Mit dem Rollout von intelligenten Messsystemen stellen die Netzbetreiber eine ideale Dateninfrastruktur zur Verfügung. Dadurch erhalten Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, ihre Messdaten jederzeit für weitere Anwendungen zu nutzen. So werden Innovation und Entwicklung von Marktdienstleistungen zur Abdeckung der Kundenbedürfnisse gefördert.
Der Aufbau einer Datahublösung ist durch die Branche umzusetzen. Eine solche ist für die zunehmenden Interaktionen im Strommarkt und die Gewährleistung des Datenzugangs für Dritte zielführend und notwendig.
Vollständige Öffnung des Strommarktes
Die vollständige Strommarktöffnung gibt allen Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, ihren Lieferanten frei zu wählen. Bestehende Marktverzerrungen werden korrigiert. Nach dem Erfolg der Teilmarktöffnung wird die zweite Etappe der Strommarktöffnung für die gesamte Volkswirtschaft wie auch für alle Konsumentinnen und Konsumenten einen Nutzen bringen.
Regiogrid unterstützt die vollständige Strommarktöffnung. Ein liberalisierter Strommarkt fördert Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen.
In einem vollständig geöffneten Markt ist eine Regulierung der Energiepreise überflüssig und marktverzerrend. Falls an einer Grundversorgung weiterhin festgehalten werden sollte, ist auf eine Preisregulierung und Rückkehrmöglichkeit in die Grundversorgung zu verzichten.
Im Sinne eines effizient funktionierenden Strommarktes sollen Kundinnen und Kunden frei entscheiden können, wann und zu welchen Konditionen sie ihren Lieferanten wechseln.
Die Stromlieferung gehört nicht zum Netzbetrieb. Deswegen soll die Grund- und Ersatzversorgung gemäss Rollenmodell des schweizerischen Strommarkts durch Energielieferanten erfolgen.
Stromabkommen CH – EU
Der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU ist essenziell für die langfristige Stromversorgungssicherheit und Netzstabilität und würde der Schweiz eine gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Strombinnenmarkt ermöglichen. Schweizer Unternehmen erhielten zudem einen unbeschränkten Zugang zu den Energiemärkten der EU. Das Fehlen einer Einigung gefährdet hingegen die Schweizer Versorgungssicherheit und führt zu negativen Wohlfahrtseffekten für Kundinnen und Kunden.
Der Abschluss eines Stromabkommen mit der EU ist von grösstem Interesse für die Schweiz. Ohne ein Abkommen kann die Schweizer Stromwirtschaft nicht an Entwicklungen des EU-Strombinnenmarkts partizipieren.
Das Fehlen eines Abkommens gefährdet die Schweizer Versorgungssicherheit, sowohl energie- als auch netzseitig. Dies kann zu erheblichen negativen Effekten für die Volkswirtschaft führen.
Mit dem Status eines Drittlands wird die Schweiz von den Mechanismen und Marktplattformen im europäischen Stromhandel ausgeschlossen. Trotz bester physischer Vernetzung mit den benachbarten Strominfrastrukturen sind die negativen Effekte des fehlenden Abkommens schon heute bemerkbar (z.B. beeinträchtigen ungeplante Lastflüsse und die eingeschränkte Importfähigkeit im Winter die Stromversorgungssicherheit der Schweiz).
Das Scheitern des Rahmenabkommen mit der EU blockiert das sektorale Stromabkommen. Der Bundesrat muss zum einen die Vorsorgeplanung für die inländische Stromversorgungssicherheit vorantreiben und zum anderen mit der EU und mit deren Nachbarländern einen gleichberechtigten Zugang für Schweizer Unternehmen zum europäischen Strombinnenmarkt aushandeln.
Umwelt und Landschaft
Die Dekarbonisierung der Energieversorgung durch den Umbau zu erneuerbaren Energien ist ein Schlüsselelement des Klimaschutzes. Der Stromsektor trägt somit durch diese Umsetzung direkt zum Umweltschutz und zum Erhalt der Biodiversität bei. Doch auch eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen ist nicht ohne jegliche Eingriffe in die Umwelt und in die Landschaft möglich. Im Spannungsfeld zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen sollen einvernehmliche Lösungen verfolgt werden.
Für eine erneuerbare Energieversorgung braucht es Erzeugungsanlagen, Speicher und Netzinfrastrukturen deren Errichtung an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten – Flussläufe, Windaufkommen, Anfall von Biomasse, Sonneneinstrahlung – angepasst werden müssen. Die Nachfrage nach Flächen für diese Infrastrukturen wird zunehmen und damit das Spannungsfeld zwischen Umbau des Energiesektors und den Schutz- und Nutzungsinteressen. Es ist unabdingbar, diese Konflikte zu entschärfen, um den Umbau nicht zu erschweren oder gar zu verunmöglichen.
Auf politischer Ebene braucht es eine übergeordnete Güterabwägung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht, die berücksichtigt, dass erneuerbare Energien auch Klima- und Umweltschutz und letztendlich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bedeuten.
Die für erneuerbare Energien notwendigen Bauten und Anlagen müssen oft ausserhalb der Bauzone realisiert werden und stehen darum heute in Konflikt mit den Grundsätzen der Raumplanung. Regiogrid befürwortet eine Revision des Raumplanungsrechts, damit die nötigen Grundlagen geschaffen werden, um die Bewilligungsfähigkeit der Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzonen sicherzustellen.
Energieversorgung und Naturschutz können und müssen «Hand in Hand» gehen. In vielen Fällen ist gerade die energiewirtschaftliche Nutzung verantwortlich dafür, dass ein Schutzobjekt entstanden ist.
Klimapolitik
Durch die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50% zu reduzieren. Mit der Energiestrategie 2050 wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, um dieses Ziel zu erreichen. Damit die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden, bedarf es noch grosser Anstrengungen.
RegioGrid befürwortet eine Klimapolitik, mit welcher die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können.
Dazu benötigt die Schweiz ein revidiertes CO2-Gesetz.
Die Stromerzeugung sollte wie bisher möglichst CO2-frei erfolgen. Sollten Gaskraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingesetzt werden, so sind diese klimaneutral zu betreiben.
In den Nachfragesektoren Haushalt, Industrie, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Verkehr sind durch sachgerechte bzw. angemessene Massnahmen/Anreize, Vorgaben, Effizienzverbesserungen und Lenkungsmassnahmen die CO2-Emission deutlich zu reduzieren.